Mitteilungspflicht des Arbeitgebers, internes Missbrauchsmeldesystem

1. Die die Arbeitgeberrechte ausübende Person;
2. Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses;
3. Arbeitsplatz;
4. Zum Arbeitsbereich gehörende Aufgaben;
5. Die Wochentage, an denen Arbeit eingeteilt werden kann, die möglichen Anfangs- und Endzeiten der täglichen Arbeitszeit, die mögliche Dauer der außerordentlichen Arbeitszeit, der spezifische Charakter der Tätigkeit des Arbeitgebers (d.h., ob sie ununterbrochen, in mehreren Schichten oder saisonal erfolgt);
6. Methode der Lohnabrechnung, die Häufigkeit der Arbeitslohnzahlung und der Tag der Auszahlung;
7. Über das Grundgehalt hinausgehender Arbeitslohn und sonstige Zulagen;
8. Die Anzahl der Urlaubstage, die Art und Weise ihrer Berechnung und die Regeln der Urlaubserteilung;
9. Die Regeln für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere die Regeln für die Feststellung der Kündigungsfrist,  für die inhaltlichen und formellen Anforderungen der Kündigung usw.);
10. Die Schulungspolitik des Arbeitgebers (falls vorhanden), und die Zeit, die der Arbeitnehmer für Schulungen verwenden kann;
11. Benennung der Behörde, an die der Arbeitgeber die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Abgaben entrichtet (derzeit die Nationale Finanzbehörde NAV);
12. Die Tatsache, ob der Arbeitgeber unter einen Tarifvertrag fällt.

Die primäre Pflicht des Arbeitgebers ist die Benennung der/des zum Betrieb des internen Missbrauchsmeldesystems verantwortlichen Per­son oder Unternehmens, was - wie oben bereits gesagt - auch mittels  eines Rechtsanwalts für Hinweisgeberschutz oder eines anderen externen Unternehmens erfolgen kann, oder auch durch eine separate Person oder Organisationseinheit innerhalb des Unternehmens. Die Kriterien bzgl. der Unpartei­lich­keit, der Unabhängigkeit und der Unverein­barkeit müssen in jedem Fall erfüllt werden.

Der Inhalt der eingehenden Meldungen muss innerhalb von höchstens 30 Tagen nach Eingang der Meldung untersucht werden, bzw. muss der Betreiber des internen Missbrauchsmeldesystems innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Meldung eine Bestätigung über den Eingang der Meldung an den Hinweisgeber senden. Diese Bestätigung muss eine allgemeine Auskunft über die Verfahrensregeln und die Vorschriften zur Daten­verarbeitung beinhalten. Sollte die Unter­suchung der Meldung voraussichtlich mehr als 30 Tage beanspruchen, ist der Hinweisgeber hierüber zu informieren, bzw. ist auch der Grund für die Verlängerung der Frist anzugeben. Die Frist für die Untersuchung der Meldung darf in diesem Fall 3 Monate nicht überschreiten. Während der Untersuchung der Meldung hält der Betreiber des internen Missbrauchsmeldesystems Kontakt mit dem Hinweisgeber, im Rahmen dessen er den Hinweisgeber zur Bereitstellung weiterer Infor­mationen auffordern kann und ihn über das Verfahren und den Schutz seiner personen­bezogenen Daten unterrichtet.

Bei der Untersuchung der Meldung ist die Richtigkeit der in der Meldung erfassten Umstände zu bewerten, bzw. sind entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der Missbräuche zu ergreifen. Sollte aufgrund der Meldung die Einleitung eines Strafverfahrens notwendig sein, ist eine Anzeige zu erstatten. Der Hinweisgeber ist über das Ergebnis der Untersuchung sowie darüber zu informieren, wenn auf die Unter­suchung verzichtet wird, wobei der Grund dafür anzugeben ist.

Bezieht sich die Meldung auf eine bestimmte Person, muss sie ausführlich über die Meldung, das Verfahren und den Schutz ihrer personen­bezogenen Daten unterrichtet werden. Auf diese Auskunft kann nur dann verzichtet werden, wenn dadurch die Untersuchung der Meldung behindert werden würde. Die von der Meldung betroffene Person darf die Identität des Hinweisgebers nicht erfahren. Die von der Meldung betroffene Person muss ferner die Möglichkeit erhalten, ihren Standpunkt zu der Meldung über ihren gesetzlichen Vertreter darzulegen.