Verrechnungspreise: Gewerbesteuer, Anpassung der Verrechnungspreisbasis auf den Medianwert

Aus dem Beispiel wird ersichtlich, dass der Gewerbesteueraufwand eines Unternehmens weitaus höher ausfallen kann als die Körperschaftsteuer. Dies trifft nicht nur bei Dienstleistungsunternehmen zu, sondern ähnliche Verhältnisse können sich wegen der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen der beiden Steuerarten z.B. bei Industrie- oder Handelsunternehmen ergeben.

Bei der Festsetzung von gruppeninternen Verrechnungspreisen kommt es durchaus vor, dass die ungarische Gewerbesteuer als „Ertragssteuer” angesehen und berücksichtigt wird, was so viel bedeutet, dass sie nicht als Aufwandsposten bei der Festsetzung der Verrechnungspreise berücksichtigt wird. Dies führt dazu, dass für die Begleichung der Gewerbesteuer eventuell kein entsprechender Verrechnungspreisaufschlag angesetzt wird und eine Deckung für diesen Aufwand fehlt. Es kommt vor, dass ein Gewinnaufschlag von 2 – 4 % angesetzt wird, welcher kaum eine Deckung für die Gewerbe- und Körperschaftsteuer bildet und vom Steuerpflichtigen somit kein nachhaltiges Ergebnis erzielt wird. Falls körperschaftsteuerlich eine Anpassung erforderlich wird, ist ebenfalls eine gewerbesteuerliche Anpassung vorzunehmen​. 

Laut dem ungarischen Körperschaftsteuergesetz § 18. Absatz 12. ist grundsätzlich eine körperschaftsteuerliche Anpassung auf den Medianwert der Vergleichswerte erforderlich, falls der durch den Steuerpflichtigen erzielte Wert nicht innerhalb der Interquartilwerte der Vergleichswerte liegt. Sollte bei der Festsetzung der gruppeninternen Verrechnungspreise ein zu geringer Aufschlag durch das Gruppenunternehmen angesetzt werden, reicht es somit nicht aus, im Nachhinein eine Anpassung zur Erreichung des unteren Interquartilwertes vorzunehmen, sondern die steuerliche Bemessungsgrundlage muss bis zum Medianwert der Vergleichswerte angehoben werden, woraus sich eine erhebliche Mehrbelastung bei dem ungarischen Unternehmen ergeben kann.

Eine weitere Problematik könnte sich daraus ergeben, dass die Finanzverwaltung die Meinung vertreten könnte sämtliche betroffene Abrechnungen/Rechnungen des Geschäftsjahres wegen den nachträglichen Anpassungen zu stornieren und neue Rechnungen mit den aktualisierten Verrechnungspreisen auszustellen sind, was zu einem erheblichen administrativen Aufwand führen kann.

Die ungarische Gewerbesteuer sollte bei der Ermittlung der gruppeninternen Verrechnungspreise als Aufwandsposten mitberücksichtigt werden und nicht als eine Art „Ertragsteuer”, welche auf das Geschäftsergebnis anfällt. Diese Betrachtungsweise kann erheblich von der steuerlichen Vorgehensweise anderer Länder bei ähnlichen Steuern abweichen.

Werden bei der Ermittlung der Ergebnisse, der Festsetzung der Verrechnungspreise nicht die ungarische Gesetzgebung und Vorgehensweise berücksichtigt,  

Laut den gesetzlichen Vorgaben ist in diesen Fällen i.d.R. eine Anpassung des Deckungsbeitrages auf den Medianwert der Vergleichswerte erforderlich, wie sich auch Anpassungen der einzelnen Rechnungen durch Stornierung und Neuausstellung mit monatlichen Steuerrevisionen ergeben können.

Anhand unserer Erfahrungen haben einige betroffene Steuerpflichtige im Rahmen der Ermittlung der Körperschaftsteuer die Anpassung der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage auf den unteren Interquartilwert der Vergleichswerte vorgenommen. Wir weisen darauf hin, dass dies nicht mehr ausreicht, sondern eine Anhebung der Bemessungsgrundlage auf den Medianwert wird erforderlich, was zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand führen kann. Falls körperschaftsteuerlich eine Anpassung auf den Marktwert erforderlich wird, ist ebenfalls eine gewerbesteuerliche Anpassung vorzunehmen.